Gericht

Verwaltungsgerichtshof

Entscheidungsdatum

27.04.1984

Geschäftszahl

83/02/0382

Rechtssatz

Wurde ein Fahrzeug nur durch menschliche Kraft und ohne Einsatz eines Transportfahrzeuges und/oder eines Gerätes entfernt, so kann der gemäß § 89 a Abs 7 a erlassene Tarif (nämlich Tarif I Z 3 laut Verordnung der Wiener Landesregierung vom 19.4.1978, LGBl Nr 11/1978) nicht angewendet werden.Wurde ein Fahrzeug nur durch menschliche Kraft und ohne Einsatz eines Transportfahrzeuges und/oder eines Gerätes entfernt, so kann der gemäß Paragraph 89, a Absatz 7, a erlassene Tarif (nämlich Tarif römisch eins Ziffer 3, laut Verordnung der Wiener Landesregierung vom 19.4.1978, Landesgesetzblatt Nr 11 aus 1978,) nicht angewendet werden.