Gericht

Verwaltungsgerichtshof

Entscheidungsdatum

02.04.1984

Geschäftszahl

82/16/0165

Rechtssatz

Ein Erwerbsvorgang ist iSd § 20 Abs 1 Z 1 GrEStG 1955 nicht rückgängig gemacht, wenn der Vertrag zwar - was die Vertragsfreiheit des Schuldrechtes erlaubt - der Form nach aufgehoben, die durch diesen Vertrag begründete Verfügungsmöglichkeit aber weiterhin beim Erwerber verbleibt und der Verkäufer seine ursprüngliche (freie) Rechtsstellung nicht wiedererlangt. Erfolgt die Aufhebung des Kaufvertrages lediglich zu dem Zweck der gleichzeitigen Übertragung des Grundstückes auf eine vom Käufer ausgewählte dritte Person zu vom Käufer bestimmten Bedingungen und Preisen, ohne daß der Verkäufer in irgendeiner Weise sein früheres Verfügungsrecht über das Grundstück zurückerlangt, ist der frühere Kaufvertrag über seine formale Aufhebung hinaus auch nicht teilweise "rückgängig gemacht" worden.Ein Erwerbsvorgang ist iSd Paragraph 20, Absatz eins, Ziffer eins, GrEStG 1955 nicht rückgängig gemacht, wenn der Vertrag zwar - was die Vertragsfreiheit des Schuldrechtes erlaubt - der Form nach aufgehoben, die durch diesen Vertrag begründete Verfügungsmöglichkeit aber weiterhin beim Erwerber verbleibt und der Verkäufer seine ursprüngliche (freie) Rechtsstellung nicht wiedererlangt. Erfolgt die Aufhebung des Kaufvertrages lediglich zu dem Zweck der gleichzeitigen Übertragung des Grundstückes auf eine vom Käufer ausgewählte dritte Person zu vom Käufer bestimmten Bedingungen und Preisen, ohne daß der Verkäufer in irgendeiner Weise sein früheres Verfügungsrecht über das Grundstück zurückerlangt, ist der frühere Kaufvertrag über seine formale Aufhebung hinaus auch nicht teilweise "rückgängig gemacht" worden.

Beachte

Besprechung in:

im AnwBl 1985/5, S 263 ff;

Abgehen von Vorjudikatur (demonstrative Auflistung):

0531/53 E 20. April 1955 VwSlg 1142 F/1955 RS 3;

0531/53 E 20. April 1955 VwSlg 1142 F/1955 RS 1;

0864/59 E 12. Oktober 1959 VwSlg 2086 F/1959 RS 1;

1331/76 E 22. September 1978 RS 1;

1893/64 E 25. März 1965 VwSlg 3245 F/1965; RS 1;

1894/64 E 25. März 1965 VwSlg 3246 F/1965; RS 2;

1264/72 E 5. Juli 1973 RS 1;

0478/61 E 3. Oktober 1961 RS 1;

(RIS: abgv)

Abgehen von Vorjudikatur (demonstrative Auflistung):

1483/75 E 1. Juli 1976 RS 2

2031/56 E 15. Februar 1960 VwSlg 2173 F/1960 RS 1 (RIS: abgv)

European Case Law Identifier

ECLI:AT:VWGH:1984:1982160165.X01