Gericht

Verwaltungsgerichtshof

Entscheidungsdatum

27.10.1983

Geschäftszahl

82/16/0163

Hinweis auf Stammrechtssatz

GRS wie 2163/51 B 13. Jänner 1953 VwSlg 2805 A/1953 RS 1

Stammrechtssatz

Rechtsausführungen, die die Gesetzmäßigkeit (oder Rechtswidrigkeit) des angefochtenen Bescheides unter Einbeziehung von Sachverhaltselementen dartun wollen, die in das angeführte Verfahren nicht einbezogen wurden, sind gemäß § 41 VwGG im verwaltungsgerichtlichen Verfahren unbeachtlich.Rechtsausführungen, die die Gesetzmäßigkeit (oder Rechtswidrigkeit) des angefochtenen Bescheides unter Einbeziehung von Sachverhaltselementen dartun wollen, die in das angeführte Verfahren nicht einbezogen wurden, sind gemäß Paragraph 41, VwGG im verwaltungsgerichtlichen Verfahren unbeachtlich.

Beachte

Besprechung in:

AnwBl 1985/5, S 257;