Title: Dokumentvorlage für RISDokumente
Author: BWinkler

Verwaltungsgerichtshof	20.01.1983

20.01.1983

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
20.01.1983
Geschäftszahl
82/16/0123
Hinweis auf Stammrechtssatz
GRS wie 81/16/0060 E 6. Mai 1982 RS 2
Stammrechtssatz
Die Vorschriften des § 20 GrEStG 1955 setzen voraus, daß die Steuerschuld iSd § 16 GrEStG 1955 bereits entstanden ist. Für einen Erwerbsvorgang, dessen Wirksamkeit gemäß den §§ 2, 15 des Slbg GVG von der - dann versagten - Zustimmung der Grundverkehrsbehörde abhängig war, konnte eine Steuerschuld überhaupt nicht entstehen. § 20 GrEStG 1955 ist daher unanwendbar.

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