Gericht

Verwaltungsgerichtshof

Entscheidungsdatum

20.01.1983

Geschäftszahl

82/16/0123

Hinweis auf Stammrechtssatz

GRS wie 0602/74 E 23. Jänner 1976 VwSlg 4931 F/1976 RS 2

Stammrechtssatz

Die Pflicht zur Entrichtung von Grunderwerbsteuer knüpft nach § 1 Abs 1 Z 1 GrEStG 1955 an das Verpflichtungsgeschäft und nicht an das Erfüllungsgeschäft an (Hinweis E VS 9.12.1971,112/71). Die Ansicht, daß ein Übereignungsanspruch nur dann anzunehmen sei, wenn bereits ein verbücherungsfähigerDie Pflicht zur Entrichtung von Grunderwerbsteuer knüpft nach Paragraph eins, Absatz eins, Ziffer eins, GrEStG 1955 an das Verpflichtungsgeschäft und nicht an das Erfüllungsgeschäft an (Hinweis E VS 9.12.1971,112/71). Die Ansicht, daß ein Übereignungsanspruch nur dann anzunehmen sei, wenn bereits ein verbücherungsfähiger

Kaufvertrag vorliege, ist daher verfehlt.