Gericht

Verwaltungsgerichtshof

Entscheidungsdatum

16.06.1983

Geschäftszahl

82/15/0044

Rechtssatz

§ 13 Abs 2 VwGG idF BGBl 203/1982 kommt nach dem Sinn der Gesetzesstelle unter anderem die Bedeutung zu, dass Entscheidungen über den Aufwandersatz, die ja die Entscheidung in der Sache nicht tragen, zu keiner Verstärkung des Senates mehr führen sollen. Dies gilt auch bei einer von einer Kostenentscheidung abweichenden Sachentscheidung.

Beachte

Besprechung in:

AnwBl 1983/12, S 709;