Gericht

Verwaltungsgerichtshof

Entscheidungsdatum

21.02.1984

Geschäftszahl

82/14/0165

Beachte

Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):

83/14/0238

Besprechung in:

ÖStZ 1988/3, S 27;

Rechtssatz

Eine Beschwer ist keine Voraussetzung für das Recht auf BERUFUNG, weil für das Rechtsmittelverfahren nach der Bundesabgabenordnung eine dem Art 131 Abs 1 Z 1 B-VG und dem § 28 Abs 1 Z 4 VwGG vergleichbare Prozeßvoraussetzung nicht besteht.Eine Beschwer ist keine Voraussetzung für das Recht auf BERUFUNG, weil für das Rechtsmittelverfahren nach der Bundesabgabenordnung eine dem Artikel 131, Absatz eins, Ziffer eins, B-VG und dem Paragraph 28, Absatz eins, Ziffer 4, VwGG vergleichbare Prozeßvoraussetzung nicht besteht.

European Case Law Identifier

ECLI:AT:VWGH:1984:1982140165.X06