Gericht

Verwaltungsgerichtshof

Entscheidungsdatum

12.04.1983

Geschäftszahl

82/14/0150

Rechtssatz

Die Behauptung, daß weder auf der Vorladung noch vor Eröffnung der mündlichen Verhandlung die Senatsmitglieder des Berufungssenates einer FLD bekannt gegeben worden seien, begründet keinen wesentlichen Verfahrensmangel iSd § 42 Abs 2 lit c VwGG 1965, wenn weder das Vorliegen eines Ablehnungsgrundes gegenüber einem Mitglied des Berufungssenates behauptet noch ein Umstand aufgezeigt wird, der den Abgabepflichtigen daran hinderte an den Senatsvorsitzenden vor Verhandlungsbeginn einen Antrag auf Bekanntgabe der Senatszusammensetzung zu stellen.Die Behauptung, daß weder auf der Vorladung noch vor Eröffnung der mündlichen Verhandlung die Senatsmitglieder des Berufungssenates einer FLD bekannt gegeben worden seien, begründet keinen wesentlichen Verfahrensmangel iSd Paragraph 42, Absatz 2, Litera c, VwGG 1965, wenn weder das Vorliegen eines Ablehnungsgrundes gegenüber einem Mitglied des Berufungssenates behauptet noch ein Umstand aufgezeigt wird, der den Abgabepflichtigen daran hinderte an den Senatsvorsitzenden vor Verhandlungsbeginn einen Antrag auf Bekanntgabe der Senatszusammensetzung zu stellen.