Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
21.09.1983
Geschäftszahl
82/13/0133
Rechtssatz
Unter dem Gesichtspunkt, daß die Ehegatten nach § 94 Abs 1 ABGB idF des Eherechtswirkungen-Gesetzes, BGBl 412/1975, nach ihren Kräften und gem der Gestaltung ihrer ehelichen Lebensgemeinschaft zur Deckung der ihren Lebensverhältnissen angemessenen Bedürfnisse gemeinsam beizutragen haben, wobei nach § 94 Abs 2 leg cit ein Unterhaltsanspruch einem Ehegatten auch zusteht, soweit er seinen Beitrag nach § 94 Abs 1 leg cit nicht zu leisten vermag (siehe auch Pichler in Rummel, ABGB, Rdz 1 - 8 zu § 94), werden zur Beurteilung ob sich die Ehefrau in solchen Einkommensverhältnissen befindet, in denen die Beschäftigung einer Hausgehilfin außergewöhnlich ist, die Einkommensverhältnisse der Ehefrau nicht durch ihr eigenes Einkommen allein, sondern durch ihr und ihres Ehemannes Einkommen zusammen bestimmt (Hinweis auf E 5.10.1979, 1893/79).
Beachte
Besprechung in:
ÖStZ 2001; 223-226;