Title: Dokumentvorlage für RISDokumente

Verwaltungsgerichtshof	21.09.1982

21.09.1982

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
21.09.1982
Geschäftszahl
82/11/0095
Hinweis auf Stammrechtssatz
GRS wie 1641/77 E 27. Juni 1980 Vwslg 10178 A/1977 RS 5
Stammrechtssatz
Ein Aktenvermerk gem. § 45 Abs 2 des Arbeitsinspektorates ist kein Bescheid. Eine Berufung gegen eine im Sinne dieser Bestimmung mit einem Aktenvermerk verfügte Einstellung eines Verwaltungsstrafverfahrens ist daher unzulässig.

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