Title: Dokumentvorlage für RISDokumente
Author: BWinkler

Verwaltungsgerichtshof	11.05.1982

11.05.1982

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
11.05.1982
Geschäftszahl
82/11/0053
Hinweis auf Stammrechtssatz
GRS wie 3515/80 E 15. Mai 1981 RS 2
Stammrechtssatz
Die Vorschreibung, "vor Ablauf der Frist .... sich einer amtsärztlichen Untersuchung unter Vorlage vierteiljährlicher Leberbefunde zu unterziehen", ist nicht als Auflage im Sinne des § 73 Abs 1 KFG 1967 anzusehen, durch welche die Lenkerberechtigung eingeschränkt wird, da sie dem Besitzer der Lenkerberechtigung ein Verhalten vorschreibt, welches sich nicht tunmittelbar auf das aus der Lenkerberechtigung erschließende Recht zur Lenkung von Kraftfahrzeugen bezieht.

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