Gericht

Verwaltungsgerichtshof

Entscheidungsdatum

11.05.1982

Geschäftszahl

82/11/0038

Hinweis auf Stammrechtssatz

GRS wie 0369/70 E 2. Juli 1970 VwSlg 7839 A/1970 RS 1

Stammrechtssatz

Eine Person kann mehrere Wohnsitze und zwar sowohl im Inland als auch im Ausland haben. Die Begründung eines inländischen Wohnsitzes muß nicht mit der Aufgabe des ausländischen Wohnsitzes vorhanden sein, wie aus der Begründung des ausländischen Wohnsitzes nicht zwingend auf den Verlust des inländischen Wohnsitzes geschlossen werden kann. Hat aber jemand neben anderen Wohnsitzen im Ausland auch einen ordentlichen Wohnsitz im Inland, dann ist § 64 Abs 5 KFG 1967 nicht mehr heranzuziehen; vielmehr besteht in diesem Fall die Verpflichtung bei Lenkung eines Kraftwagens einen nach dem österreichischen Rechtsvorschriften ausgestellten Führerschein zu besitzen.Eine Person kann mehrere Wohnsitze und zwar sowohl im Inland als auch im Ausland haben. Die Begründung eines inländischen Wohnsitzes muß nicht mit der Aufgabe des ausländischen Wohnsitzes vorhanden sein, wie aus der Begründung des ausländischen Wohnsitzes nicht zwingend auf den Verlust des inländischen Wohnsitzes geschlossen werden kann. Hat aber jemand neben anderen Wohnsitzen im Ausland auch einen ordentlichen Wohnsitz im Inland, dann ist Paragraph 64, Absatz 5, KFG 1967 nicht mehr heranzuziehen; vielmehr besteht in diesem Fall die Verpflichtung bei Lenkung eines Kraftwagens einen nach dem österreichischen Rechtsvorschriften ausgestellten Führerschein zu besitzen.