Title: Dokumentvorlage für RISDokumente
Author: BWinkler

Verwaltungsgerichtshof	20.06.1984

20.06.1984

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
20.06.1984
Geschäftszahl
82/11/0017
Hinweis auf Stammrechtssatz
GRS wie 82/11/0039 E 19. Oktober 1982 RS 2
Stammrechtssatz
In der "Überschreitung der im Ortsgebiet erlaubten Höchstgeschwindigkeit um ca. 30 km/h bei gleichzeitigem Fahren in der Fahrbahnmitte unter teilweiser Benützung der linken Fahrbahnhälfte zur Nachtzeit, somit bei eingeschränkten Sichtverhältnissen, auf Straßen im Ortsgebiet von Innsbruck, wo erfahrungsgemäß auch um diese Zeit mit anderen Verkehrsteilnehmern (Kraftfahrern, Fußgängern) gerechnet werden muss" sind noch keine Verstöße gegen die für das Lenken eines Kraftfahrzeuges maßgebenden Verkehrsvorschriften unter besonders gefährlichen Verhältnissen zu erblicken. Zu einer derartigen Wertung bedarf es weiterer Feststellungen über die örtlichen und verkehrbedingten Verhältnisse im Tatzeitraum, wie z.B. Fahrbahnbreite und dadurch festgelegte Ausweichmöglichkeiten bei Gegenverkehr, Fahrbahnverlauf (gerade oder kurvige Strecke, im letzteren Fall: überschaubare oder unübersichtliche Kurve) und tatsächlicher Verkehr.

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