Title: Dokumentvorlage für RISDokumente
Author: BWinkler

Verwaltungsgerichtshof	15.02.1984

15.02.1984

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
15.02.1984
Geschäftszahl
82/09/0172
Rechtssatz
Aus der formellen Rechtskraft eines Bescheides folgt grundsätzlich auch seine materielle Rechtskraft, deren Gegenstand stets nur der Abspruch über die verwaltungsrechtliche Angelegenheit ist, und zwar auf Grund der Sachlage, wie sie in dem von der Behörde angenommenen maßgebenden Sachverhalt zum Ausdruck kommt, und der Rechtslage, auf die sich die Behörde gestützt hat.

www.ris.bka.gv.at		Seite  von