Gericht

Verwaltungsgerichtshof

Entscheidungsdatum

27.10.1983

Geschäftszahl

82/08/0152

Rechtssatz

In der auf Art 118 Abs 6 B-VG gestützten ortspolizeilichen GesundheitsschutzV von Graz sind Materien in der generellen Regelung zusammengefasst, von denen einige kompetenzrechtlich der Gesetzgebung und Vollziehung des Bundes, andere der Gesetzgebung und Vollziehung der Länder zuzuordnen sind. Soweit sich § 1 der Verordnung auf Lärmimmissionen bezieht, erfolgt dessen Wahrnehmung im eigenen Wirkungsbereich der Gemeinde im Landsvollzugsbereich; als Strafbehörde zweiter Instanz hat somit die Landesregierung einzuschreiten. Soweit die Angelegenheit dem Gesundheitswesen (Art 10 Abs 1 Z 12 in Verbindung mit Art 118 Abs 3 Z 7 B-VG) zuzuordnen ist, handelt es sich um Bundesvollziehung, sodass als zweitinstanzliche Strafbehörde der Landeshauptmann einschreitet.In der auf Artikel 118, Absatz 6, B-VG gestützten ortspolizeilichen GesundheitsschutzV von Graz sind Materien in der generellen Regelung zusammengefasst, von denen einige kompetenzrechtlich der Gesetzgebung und Vollziehung des Bundes, andere der Gesetzgebung und Vollziehung der Länder zuzuordnen sind. Soweit sich Paragraph eins, der Verordnung auf Lärmimmissionen bezieht, erfolgt dessen Wahrnehmung im eigenen Wirkungsbereich der Gemeinde im Landsvollzugsbereich; als Strafbehörde zweiter Instanz hat somit die Landesregierung einzuschreiten. Soweit die Angelegenheit dem Gesundheitswesen (Artikel 10, Absatz eins, Ziffer 12, in Verbindung mit Artikel 118, Absatz 3, Ziffer 7, B-VG) zuzuordnen ist, handelt es sich um Bundesvollziehung, sodass als zweitinstanzliche Strafbehörde der Landeshauptmann einschreitet.

Beachte

Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung

verbunden):

82/08/0203