Title: Dokumentvorlage für RISDokumente

Verwaltungsgerichtshof	20.09.1984

20.09.1984

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
20.09.1984
Geschäftszahl
82/08/0087
Hinweis auf Stammrechtssatz
GRS wie 1166/67 E VS 21. Mai 1968 VwSlg 7357 A/1968 RS 2
Stammrechtssatz
Der in den § 41 Abs 1 und § 42 Abs 2 lit b VwGG 1965 gebrauchte Begriff "Unzuständigkeit der belangten Behörde" erfaßt auch die Fälle, in denen die Behörde zwar als sachlich in Betracht kommende Oberbehörde zur Behandlung eines Rechtsmittels berufen wäre, dieses aber (wegen Abschneidung des Instanzenzuges) meritorisch nicht erledigen darf. Ihre Zuständigkeit reicht nur so weit, das Rechtsmittel wegen dessen Unzulässigkeit zurückzuweisen.

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