Title: Dokumentvorlage für RISDokumente
Author: BWinkler

Verwaltungsgerichtshof	29.11.1984

29.11.1984

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
29.11.1984
Geschäftszahl
82/06/0020
Hinweis auf Stammrechtssatz
GRS wie 2660/77 E 13. Juni 1979 VwSlg 9874 A/1979 RS 1
Stammrechtssatz
Der Widmungsbewilligung kommt eine Doppelfunktion zu: Einerseits handelt es sich um einen antragsbedürftigen Verwaltungsakt (Hinweis auf E v. 23.10.72, 309/72, VwSlg 8303 A/1972), andererseits sind gemäß § 3 Abs 2 "Festsetzungen" durch die Behörde vorzunehmen, die eine Antragstellung durch den Widmungswerber weder erfordern noch einer solchen zugänglich sind. Das Wort "festsetzen" in § 3 Abs 2 hat je nach dem Inhalt der Regelung einerseits eine bloß feststellende Bedeutung, wie etwa bei der von der Widmung erfaßten Grundfläche, aber auch dort, wo die bereits in einem Bebauungsplan festgelegten Straßenfluchtlinien, Baufluchtlinien, Baugrenzlinien etc nur mehr wiedergegeben werden können; sind hingegen mangels genereller Normen (Flächenwidmungs- oder Bebauungspläne) diese Grundlagen nicht vorgegeben, erfolgt andererseits eine konstitutive Festsetzung durch die Baubehörde im Widmungsbescheid. Damit reduziert sich der zweite Satz des § 3 Abs 2 BauO zu einem an die Behörde gerichteten Auftrag, die darin genannten Angaben in die Widmungsbewilligung aufzunehmen, gleichgültig, ob ihnen nur feststellender Charakter zukommt (Nennung der von der Widmung erfaßten Grundfläche) oder ob es sich um die eigentlichen "Festsetzungen" im Rahmen oder anstelle von Flächennutzungs- (Flächenwidmungs-) und Bebauungsplänen handelt. Im Zusammenhalt des § 1 und des § 2 Abs 1 BauO ergibt sich, daß es nicht der Behörde auf Grund ihres Planungsermessens obliegt, Bauplätze "festzusetzen", sondern daß es sich dabei um ein dem Grundeigentümer als Ausfluß der Baufreiheit zustehendes Recht handelt, das nur durch die gemäß § 2 Abs 1 hiefür erforderliche Bewilligung beschränkt ist. Die Behörde hat daher, soferne die Voraussetzungen der Widmung (§ 1 BauO) vorliegen diese zu bewilligen ansonsten das Widmungsansuchen abzuweisen, sofern der Widmungswerber nicht bereit ist, seinen Antrag den Vorhaltungen der Behörde entsprechend zu ändern.

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