Title: Dokumentvorlage für RISDokumente

Verwaltungsgerichtshof	30.09.1983

30.09.1983

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
30.09.1983
Geschäftszahl
82/04/0231
Rechtssatz
Da jedoch das Erfordernis der Einhaltung sämtlicher Bedingungen der Rechtsordnung zu beachten ist, kommt einem im Betriebsanlagengenehmigungsverfahren ergangenen genehmigenden Bescheid nur dann materielle Rechtskraft, mit  den sich auch im Einzelnen aus dem Gesetz ergebenden Wirkungen, zu, wenn er auf Grund eines Verfahrens erging, in dem den Anordnungen der Bestimmung des § 356 Abs 1 GewO 1973 in Ansehung sämtlicher Nachbarn entsprochen wurde.
European Case Law Identifier
ECLI:AT:VWGH:1983:1982040231.X02

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