Title: Dokumentvorlage für RISDokumente
Author: BWinkler

Verwaltungsgerichtshof	20.04.1983

20.04.1983

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
20.04.1983
Geschäftszahl
82/03/0242
Hinweis auf Stammrechtssatz
GRS wie 0615/66 E 20. Februar 1967 VwSlg 7087 A/1967 RS 2
Stammrechtssatz
Bestreitet der Beschuldigte, den objektiven Tatbestand eines Ungehorsamsdeliktes gesetzt zu haben, so trifft die Beweislast in dieser Hinsicht die Behörde; zu einer Umkehrung der Beweislast gemäß § 5 Abs 1 zweiter Satz VStG 1950 kommt es nur dann, wenn der objektive Tatbestand eines Ungehorsamsdeliktes feststeht, der Täter jedoch lediglich das Vorliegen eines Verschuldens in Abrede stellt.

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