Gericht

Verwaltungsgerichtshof

Entscheidungsdatum

16.03.1983

Geschäftszahl

82/03/0125

Hinweis auf Stammrechtssatz

GRS wie 0053/79 E 26. Juni 1979 RS 1

Stammrechtssatz

Es besteht kein subjektives Recht darauf, dass eine Verordnung nach § 43 Abs 4 StVO auf Erhöhung der gem § 20 Abs 2 StVO erlaubten Höchstgeschwindigkeiten erlassen wird.Es besteht kein subjektives Recht darauf, dass eine Verordnung nach Paragraph 43, Absatz 4, StVO auf Erhöhung der gem Paragraph 20, Absatz 2, StVO erlaubten Höchstgeschwindigkeiten erlassen wird.

European Case Law Identifier

ECLI:AT:VWGH:1983:1982030125.X02