Title: Dokumentvorlage für RISDokumente
Author: BWinkler

Verwaltungsgerichtshof	17.09.1982

17.09.1982

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
17.09.1982
Geschäftszahl
82/02/0075
Rechtssatz
Wird ein Kfz auf einer Straße mit öffentlichem Verkehr verwendet, so hat es eine vorschriftsmäßige Begutachtungsplakette zu tragen, auch wenn eine Verpflichtung zur wiederkehrenden Begutachtung nach § 57a Abs 1 und 3 KFG noch nicht  besteht. Wurde in einem solchen Fall bei Angabe der Verwaltungsvorschrift, die durch die Tat verletzt worden ist (§ 44a lit b VStG), neben der allein in Betracht kommenden Bestimmung des § 36 lit e KFG fälschlich auch die des § 57a Abs 3 leg cit zitiert, so ist dies ohne rechtliche Bedeutung.

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