Gericht

Verwaltungsgerichtshof

Entscheidungsdatum

21.05.1981

Geschäftszahl

81/15/0005

Rechtssatz

Weder die Zweckbindung noch die vereinbarte direkte Überweisung der Kreditsummen durch den Kreditgeber an den Verkäufer eines durch einen TEILZAHLUNGSKREDIT finanzierten Wirtschaftsgutes noch die Art der Besicherung (Übertragung des Eigentumsvorbehaltes vom Verkäufer an den Finanzierer) ändern etwas an einem gebührenrechtlichen Kreditvertrag.

Beachte

Besprechung in:

AnwBl 1981/12, S 544;