Title: Dokumentvorlage für RISDokumente
Author: BWinkler

Verwaltungsgerichtshof	05.10.1982

05.10.1982

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
05.10.1982
Geschäftszahl
81/14/0173
Hinweis auf Stammrechtssatz
GRS wie 0747/79 E VS 25. März 1981 VwSlg 5567 F/1981 RS 4
Stammrechtssatz
Das Recht auf Parteiengehör besteht darin, daß dem Abgabepflichtigen Gelegenheit zur Äußerung zur behördlichen Sachverhaltsannahme sowie zur Kenntnis der Ergebnisse der Beweisaufnahme und zur Stellungnahme hiezu gegeben werden muß. Im Beschwerdefall war es Aufgabe der belangten Behörde, in Ausübung ihres Aufsichtsrechtes als Oberbehörde die Bescheide der Abgabenbehörde zweiter Instanz nach dem Zeitpunkt von deren Erlassung zu überprüfen. Die belangte Behörde nahm weder einen neuen Sachverhalt, noch nahm sie neue Beweise auf.

www.ris.bka.gv.at		Seite  von