Gericht

Verwaltungsgerichtshof

Entscheidungsdatum

09.03.1982

Geschäftszahl

81/14/0131

Rechtssatz

Eine Teilnahme am wirtschaftlichen Verkehr bloß über die Tatsache einer sogenannten Betriebsaufspaltung und damit die Gewerbesteuerpflicht einer Person anzunehmen, die als "Besitzunternehmer" eine Betriebs-Kapitalgesellschaft wirtschaftlich beherrscht, hat der VwGH in seinen Erkenntnissen vom 18.6.1979, 3345/78, 1207/79, VwSlg 5392 F/1979, und vom 12.3.1980, 73/78 abgelehnt. Dies gilt auch dort, wo bei einer Verpachtung nicht alle Teile des bisherigen Anlagevermögens und Umlaufvermögens mitübereignet wurden, soferne mit den verbliebenen Teilen nach dem Zeitpunkt der Verpachtung keine Tätigkeit entfaltet wurde, die Beteiligung am allgemeinen wirtschaftlichen Verkehr ist.

European Case Law Identifier

ECLI:AT:VWGH:1982:1981140131.X02