Verwaltungsgerichtshof	30.03.1982

30.03.1982

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
30.03.1982
Geschäftszahl
81/11/0080
Rechtssatz
Hatte der Bfr nicht einmal Behauptungen darüber aufgestellt, er sei seiner Pflicht zur Überwachung der Kontrollorgane nachgekommen, so ist ihm damit auch der ihm obliegende Entlastungsbeweis nach § 5 Abs 1 zweiter Satz VStG 1950 misslungen; denn grundsätzlich deckt sich die Behauptungslast nach Gegenstand und Umfang mit der Beweislast.
European Case Law Identifier
ECLI:AT:VWGH:1982:1981110080.X03

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