Verwaltungsgerichtshof	30.03.1982

30.03.1982

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
30.03.1982
Geschäftszahl
81/11/0080
Hinweis auf Stammrechtssatz
GRS wie 3489/80 E 30. Juni 1981 RS 2
Stammrechtssatz
Ausführungen darüber, dass das gem § 9 VStG verantwortliche Organ nur dann kein Verschulden im Sinne des § 5 Abs 1 VStG trifft, wenn es den Nachweis zu erbringen vermag, dass Maßnahmen getroffen wurden, die unter den vorhersehbaren Verhältnissen die Einhaltung der gesetzlichen Vorschriften (hier: §§ 9, 12 Abs 1 AZG und § 3 Abs 1 des BG über die Nachtarbeit der Frauen) mit gutem Grunde erwarten lassen (Beschränkung auf eine angemessene Kontrolltätigkeit), und zw. auch dann, wenn die Verstöße ohne Wissen und Willen des verantwortlichen Organs begangen worden sind.
European Case Law Identifier
ECLI:AT:VWGH:1982:1981110080.X02

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