Gericht

Verwaltungsgerichtshof

Entscheidungsdatum

10.11.1983

Geschäftszahl

81/08/0143

Hinweis auf Stammrechtssatz

GRS wie 0100/80 E 15. Jänner 1982 RS 1

Stammrechtssatz

Die bloße Erteilung einer Vollmacht zur Einbringung einer VwGH-Beschwerde durch den Bürgermeister einer Vorarlberger Gemeinde ist nicht dem § 64 Abs 2 GdG Vlbg 1965 zu subsumieren, obwohl die Angelegenheit selbst (die Einbringung der Beschwerde) unter § 45 Abs 1 lit b Z 18 legcit fällt. Der Bürgermeister ist daher zufolge § 60 Abs 1 lit a legcit - ohne Rücksicht auf den Zeitpunkt der Beschlußfassung der im Innenverhältnis zuständigen Gemeindevertretung - zur genannten Bevollmächtigung befugt (Hinweis E VS 29.5.1980, 2671/78, E 9.9.1980, 0022/80, 0172/80, E 11.6.1981, 0684/80), einer vom bevollmächtigten Rechtsanwalt eingebrachten Beschwerde steht daher nicht der Mangel der Berechtigung zu ihrer Erhebung gemäß § 34 Abs 1 VwGG entgegen.Die bloße Erteilung einer Vollmacht zur Einbringung einer VwGH-Beschwerde durch den Bürgermeister einer Vorarlberger Gemeinde ist nicht dem Paragraph 64, Absatz 2, GdG Vlbg 1965 zu subsumieren, obwohl die Angelegenheit selbst (die Einbringung der Beschwerde) unter Paragraph 45, Absatz eins, Litera b, Ziffer 18, legcit fällt. Der Bürgermeister ist daher zufolge Paragraph 60, Absatz eins, Litera a, legcit - ohne Rücksicht auf den Zeitpunkt der Beschlußfassung der im Innenverhältnis zuständigen Gemeindevertretung - zur genannten Bevollmächtigung befugt (Hinweis E VS 29.5.1980, 2671/78, E 9.9.1980, 0022/80, 0172/80, E 11.6.1981, 0684/80), einer vom bevollmächtigten Rechtsanwalt eingebrachten Beschwerde steht daher nicht der Mangel der Berechtigung zu ihrer Erhebung gemäß Paragraph 34, Absatz eins, VwGG entgegen.

European Case Law Identifier

ECLI:AT:VWGH:1983:1981080143.X02