Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
16.10.1986
Geschäftszahl
81/08/0125
Rechtssatz
Bei einem unlösbaren Widerspruch zwischen dem im "Anstellungsvertrag" rechtlich Bedungenen und den tatsächlichen Verhältnissen bei der Ausübung der Geschäftsführertätigkeit wäre durch den Vertrag durchzugreifen. Ein solches Hintanstellen des vertraglich Bedungenen, welches bei der Beurteilung der tatsächlichen Umstände (in einem weiteren, auch Rechtstatsachen miteinschließenden Sinn) mitzuberücksichtigen ist, bedürfte einer besonderen Begründung, da das vertraglich Vereinbarte auch bei der sozialversicherungsrechtlichen Beurteilung eines Beschäftigungsverhältnisses zunächst die Vermutung der Richtigkeit (im Sinne einer Übereinstimmung mit der Lebenswirklichkeit) für sich hat. (Hinweis auf E vom 20.5.1980, 2397/79, VwSlg 10140 A/1980).