Title: Dokumentvorlage für RISDokumente

Verwaltungsgerichtshof	02.06.1981

02.06.1981

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
02.06.1981
Geschäftszahl
81/07/0048
Hinweis auf Stammrechtssatz
GRS wie 0569/70 E 23. Oktober 1970 VwSlg 7893 A/1970 RS 1
Stammrechtssatz
Das Gebot des § 31 Abs 1 umfasst alle Vorsorgen, die dazu angetan sind, eine an sich zwar nicht vorherbedachte, aber immerhin mögliche Verunreinigung auszuschließen. Diesem Gebot wird durch ein Verhalten zuwidergehandelt, das dazu führt, daß eine verbotene (weil bewilligungslose) Verunreinigung eintritt. Eine Zuwiderhandlung gegen § 31 Abs 1 setzt demnach den Eintritt einer verbotenen Gewässerverunreinigung voraus. Die Gewässerverunreinigung ist in diesem Falle ein notwendiger Bestandteil des Tatbildes mangelnder Obsorge gegenüber der Gewässergüte, sodaß eine selbständige Strafverfolgung der eingetretenen Verunreinigung aus dem Titel der fehlenden Bewilligung nach §§ 32 Abs 1 und 137 WRG 1959 nicht statthaben kann (mit ausführlicher Begründung).
Beachte
Siehe:
81/07/0045 E 2. Juni 1981

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