Gericht

Verwaltungsgerichtshof

Entscheidungsdatum

22.01.1982

Geschäftszahl

81/04/0073

Rechtssatz

Nach dem ersten Tatbestand der Verwaltungsübertretung des § 366 Abs 1 Z 4 GewO 1973 steht die Änderung einer genehmigten gewerblichen Betriebsanlage ohne die erforderliche Genehmigung unter Strafsanktion, wobei das strafbare Verhalten durch die Herstellung dieses rechtswidrigen Zustandes abgeschlossen ist. (Hinweis auf E vom 30.1.1981, Zl. 1366/80)Nach dem ersten Tatbestand der Verwaltungsübertretung des Paragraph 366, Absatz eins, Ziffer 4, GewO 1973 steht die Änderung einer genehmigten gewerblichen Betriebsanlage ohne die erforderliche Genehmigung unter Strafsanktion, wobei das strafbare Verhalten durch die Herstellung dieses rechtswidrigen Zustandes abgeschlossen ist. (Hinweis auf E vom 30.1.1981, Zl. 1366/80)

European Case Law Identifier

ECLI:AT:VWGH:1982:1981040073.X01