Gericht

Verwaltungsgerichtshof

Entscheidungsdatum

28.01.1983

Geschäftszahl

81/04/0037

Rechtssatz

Der § 367 Z 60 GewO 1973 stellt auf die Begehung einer Verwaltungsübertretung nach § 366 Abs 1 Z 1 oder 2 leg cit ab. Unter den Tatbestand dieser Übertretungen des § 366 Abs 1 fallen - dies gilt in gleicher Weise für die unmittelbare Anwendung des § 366 Abs 1 Z 1 oder 2 auf einen Beschuldigten wie für die mittelbare Heranziehung dieser Bestimmung im Anwendungsbereich nach § 367 Z 60 GewO 1973 - nur solche Tätigkeiten, die die Merkmale der Gewerbsmäßigkeit nach § 1 Abs 2 GewO 1973 aufweisen.Der Paragraph 367, Ziffer 60, GewO 1973 stellt auf die Begehung einer Verwaltungsübertretung nach Paragraph 366, Absatz eins, Ziffer eins, oder 2 leg cit ab. Unter den Tatbestand dieser Übertretungen des Paragraph 366, Absatz eins, fallen - dies gilt in gleicher Weise für die unmittelbare Anwendung des Paragraph 366, Absatz eins, Ziffer eins, oder 2 auf einen Beschuldigten wie für die mittelbare Heranziehung dieser Bestimmung im Anwendungsbereich nach Paragraph 367, Ziffer 60, GewO 1973 - nur solche Tätigkeiten, die die Merkmale der Gewerbsmäßigkeit nach Paragraph eins, Absatz 2, GewO 1973 aufweisen.

European Case Law Identifier

ECLI:AT:VWGH:1983:1981040037.X01