Verwaltungsgerichtshof	21.09.1983

21.09.1983

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
21.09.1983
Geschäftszahl
81/03/0051
Beachte
Miterledigung (miterledigt  bzw  zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):
81/03/0054
Hinweis auf Stammrechtssatz
GRS wie 1051/75 E 1. Juli 1976 VwSlg 9099 A/1976 RS 1
Stammrechtssatz
Nicht schon jedes den straßenpolizeiliches Vorschriften widersprechende Abstellen eines Gegenstandes - hier eines PKW - auf der Straße berechtigt die Behörde, dessen Entfernung zu veranlassen. Hiefür ist vielmehr ein den Verkehr beeinträchtigendes Abstellen eines Gegenstandes erforderlich, mag die Verkehrsbeeinträchtigung nun eines unmittelbare oder auch nur eine mittelbare sein. Die Tatsache einer solchen Verkehrsbeeinträchtigung hat die Behörde im Verwaltungsverfahren festzustellen.
European Case Law Identifier
ECLI:AT:VWGH:1983:1981030051.X03

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