Verwaltungsgerichtshof	21.09.1983

21.09.1983

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
21.09.1983
Geschäftszahl
81/03/0051
Beachte
Miterledigung (miterledigt  bzw  zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):
81/03/0054
Rechtssatz
Die bloße Eröffung durch einen GendBeamten, daß für das Abschleppen eines Fahrzeuges ein bestimmter Betrag aufgelaufen und zu entrichten sei, also ohne Androhung der Nichtherausgabe des Fahrzeugs im Falle der Verweigerung der Bezahlung, auch wenn durch den Beamten keine Rechtsbelehrung erfolgt, stellt KEINE Ausübung unmittelbarer Befehls- und Zwangsgewalt dar.
European Case Law Identifier
ECLI:AT:VWGH:1983:1981030051.X02

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