Verwaltungsgerichtshof
21.09.1983
81/03/0051
Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):
81/03/0054
Die bloße Eröffung durch einen GendBeamten, daß für das Abschleppen eines Fahrzeuges ein bestimmter Betrag aufgelaufen und zu entrichten sei, also ohne Androhung der Nichtherausgabe des Fahrzeugs im Falle der Verweigerung der Bezahlung, auch wenn durch den Beamten keine Rechtsbelehrung erfolgt, stellt KEINE Ausübung unmittelbarer Befehls- und Zwangsgewalt dar.
ECLI:AT:VWGH:1983:1981030051.X02