Title: Dokumentvorlage für RISDokumente
Author: BWinkler

Verwaltungsgerichtshof	23.10.1981

23.10.1981

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
23.10.1981
Geschäftszahl
81/02/0063
Rechtssatz
Ein Sicherheitsorgan ist nicht verpflichtet, sich in Debatten über die Notwendigkeit oder Zweckmäßigkeit einer Untersuchung im Sinne des § 5 Abs 4 lit a StVO einzulassen und das Verlangen, der Fahrzeuglenker habe sich einer Untersuchung durch den Amtsarzt zu unterziehen, zu wiederholen.

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