Title: Dokumentvorlage für RISDokumente
Author: BWinkler

Verwaltungsgerichtshof	23.10.1981

23.10.1981

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
23.10.1981
Geschäftszahl
81/02/0063
Hinweis auf Stammrechtssatz
GRS wie 2360/79 E 6. November 1979 RS 1
Stammrechtssatz
Ausführungen, daß nicht als (unmißverständliche) Weigerung iSd § 99 Abs 1 lit b i. Vbdg mit § 5 Abs 4 StVO angesehen werden könnte, wenn die (ursprünglich) eine ärztliche Vorführung verweigernde Bfin im Zuge der noch nicht abgeschlossenen Amtshandlung, bei der auch ein Beamter damit einverstanden gewesen sei, ihre Bereitschaft bekundet, nunmehr (auch im Hinblick auf die gegebene Belehrung über die Folgen einer Weigerung) dem Arzt vorgeführt zu werden. (hier: Aufhebung zur Klärung des genauen Ablaufs der Amtshandlung)

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