Gericht

Verwaltungsgerichtshof

Entscheidungsdatum

07.04.1981

Geschäftszahl

3294/80

Rechtssatz

Wird zwischen einem Steuerpflichtigen und einer Genossenschaft ein Nutzungsbetrag über ein Grundstück abgeschlossen, in dem dem Steuerpflichtigen das Recht eingeräumt wird, in einem späteren Zeitpunkt von der Genossenschaft den Abschluß eines Kaufvertrages über das Grundstück bei Erfüllung bestimmter Voraussetzungen zu verlangen, so ist der Nutzungsvertrag jedenfalls dann noch kein Anschaffungsgeschäft iS des § 30 Abs 1, wenn a) die Rechtsnachfolger des Steuerpflichtigen nicht berechtigt sind, in das Vertragsverhältnis einzutreten, und b) die Genossenschaft keinen Rechtsanspruch hat, daß der Steuerpflichtige seinerseits künftig den Kaufvertrag abschließt.Wird zwischen einem Steuerpflichtigen und einer Genossenschaft ein Nutzungsbetrag über ein Grundstück abgeschlossen, in dem dem Steuerpflichtigen das Recht eingeräumt wird, in einem späteren Zeitpunkt von der Genossenschaft den Abschluß eines Kaufvertrages über das Grundstück bei Erfüllung bestimmter Voraussetzungen zu verlangen, so ist der Nutzungsvertrag jedenfalls dann noch kein Anschaffungsgeschäft iS des Paragraph 30, Absatz eins,, wenn a) die Rechtsnachfolger des Steuerpflichtigen nicht berechtigt sind, in das Vertragsverhältnis einzutreten, und b) die Genossenschaft keinen Rechtsanspruch hat, daß der Steuerpflichtige seinerseits künftig den Kaufvertrag abschließt.

European Case Law Identifier

ECLI:AT:VWGH:1981:1980003294.X01