Title: Dokumentvorlage für RISDokumente
Author: BWinkler

Verwaltungsgerichtshof	04.12.1981

04.12.1981

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
04.12.1981
Geschäftszahl
3129/80
Hinweis auf Stammrechtssatz
GRS wie 1388/69 E 15. April 1970 VwSlg 7776 A/1970 RS 1
Stammrechtssatz
Hat ein Dienstgeber entgegen den Bestimmungen des § 33 ASVG die Anmeldung eines bei ihm beschäftigten versicherungspflichtigen Dienstnehmers nicht erstattet, kommt die längere (siebenjährige) Verjährungsfrist des § 68 Abs 1 zweiter Satz ASVG unter dem Gesichtspunkt, dass der Dienstgeber keine Angaben über die bei ihm beschäftigte Person gemacht hat, auch dann zur Anwendung, wenn der Träger der Krankenversicherung auf andere Weise von dem betreffenden versicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnis Kenntnis erlangt und im Laufe der daraufhin durchgeführten Erhebungen der Dienstgeber über Aufforderung des Versicherungsträgers Auskünfte über dieses Beschäftigungsverhältnis erteilt hat.

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