Title: Dokumentvorlage für RISDokumente
Author: BWinkler

Verwaltungsgerichtshof	21.09.1980

21.09.1980

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
21.09.1980
Geschäftszahl
2879/80
Hinweis auf Stammrechtssatz
GRS wie 1003/64 E 14. Jänner 1965 RS 1
Stammrechtssatz
Der dem Beschuldigten nach § 5 Abs 1 VStG obliegende Entlastungsbeweis kann nicht allein durch den Nachweis erbracht werden, dass die den Beschuldigten treffende Verpflichtung auf eine hiezu taugliche Person übertragen worden ist. Es bedarf des weiteren Beweises, dass auch für eine geeignete Kontrolle der beauftragten Person Vorsorge getroffen worden ist (Futtermittelgesetz).

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