Title: Dokumentvorlage für RISDokumente

Verwaltungsgerichtshof	05.11.1981

05.11.1981

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
05.11.1981
Geschäftszahl
2814/80
Hinweis auf Stammrechtssatz
GRS wie 81/16/0061 E 17. September 1981 VwSlg 5617 F/1981 RS 1
Stammrechtssatz
Die Vorlage der Abgabenerklärung nach § 18 GrEStG an ein örtlich unzuständiges Finanzamt hat für die im § 20 Abs 1 GrEStG bis § 20 Abs 4 GrEStG normierten Begünstigungen nur dann keine Rechtsfolgen, wenn die Abgabenerklärung noch vor Ablauf der im § 18 Abs 1 GrEStG normierten Frist dem örtlich zuständigen Finanzamt für Gebühren und Verkehrsteuern zukommt, wobei die Weiterleitung gemäß § 50 Abs 1 BAO auf Gefahr des Einschreiters erfolgt. Wer sich mit seinem Anbringen an eine unzuständige Behörde wendet, hat die damit verbundenen rechtlichen Nachteile unter allen Umständen zu tragen.
Beachte

Miterledigung (miterledigt  bzw  zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):
2909/80
European Case Law Identifier
ECLI:AT:VWGH:1981:1980002814.X01

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