Gericht

Verwaltungsgerichtshof

Entscheidungsdatum

26.02.1981

Geschäftszahl

2571/80

Rechtssatz

"Hilfeempfänger" iSd Befreiungsbestimmung des § 6 Z 6 UStG 1972 sind nicht nur wirtschaftlich bedürftige Personen mit Leistungsanspruch gegenüber dem Fürsorgeträger, sondern alle Personen, denen der Fürsorgeträger mit seinen Leistungen in Erfüllung der ihm gesetzlich übertragenen Aufgaben Hilfe (auch ohne Rechtsanspruch darauf) gewährt.