Title: Dokumentvorlage für RISDokumente
Author: BWinkler

Verwaltungsgerichtshof	10.09.1982

10.09.1982

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
10.09.1982
Geschäftszahl
2282/80
Hinweis auf Stammrechtssatz
GRS wie 1455/73 E 16. Jänner 1974 RS 2
Stammrechtssatz
Das Verfahren vor dem VwGH kann nicht dazu dienen, Versäumnisse, die den Parteien im ordentlichen Verfahren unterlaufen sind, dann im verwaltungsgerichtlichen Verfahren nachzuholen. Der VwGH hat im Hinblick auf das sich aus § 41 Abs 1 VwGG 1965 ergebende Neuerungsverbot auf solche Vorbringen nicht einzugehen.

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