Title: Dokumentvorlage für RISDokumente

Verwaltungsgerichtshof	22.12.1980

22.12.1980

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
22.12.1980
Geschäftszahl
1795/80
Hinweis auf Stammrechtssatz
GRS wie 2327/77 E 13. März 1979 RS 2
Stammrechtssatz
Fehlen die in Ansehung der angemeldeten Produktkategorie vom § 18 Abs 2 LMG geforderten Voraussetzungen, so hat der BMGU das Inverkehrbringen als Verzehrprodukt zu untersagen, ohne Rücksicht darauf, ob die Ware ggf eine Unterstellung unter eine andere Produktgattung zuläßt.
Beachte
Miterledigung (miterledigt  bzw  zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
1797/80

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