Title: Dokumentvorlage für RISDokumente

Verwaltungsgerichtshof	22.12.1980

22.12.1980

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
22.12.1980
Geschäftszahl
1795/80
Rechtssatz
Annahmeverweigerung bei der Zustellung kann nicht nur ausdrücklich, sondern auch durch solche Handlungen erfolgen, die nach der Lage des einzelnen Falles und der allgemeinen Lebenserfahrungen nur den Schluss zulassen, dass die Person, an die zugestellt werden kann - hiezu gehört auch der Ersatzempfänger im Sinne des § 23 Abs 1 AVG 1950 -, die Annahme des Schriftstückes ablehnt (vgl. Fasching, Kommentar zu den Zivilprozessgesetzen, Band II, Anmerkung 4 zur vergleichbaren Bestimmung in § 109 ZPO).
Beachte
Miterledigung (miterledigt  bzw  zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
1797/80

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