Gericht

Verwaltungsgerichtshof

Entscheidungsdatum

22.10.1980

Geschäftszahl

1339/80

Hinweis auf Stammrechtssatz

GRS wie 0939/78 E VS 20. März 1979 VwSlg 9802 A/1979 RS 1

Stammrechtssatz

Wenn ein Berufungsbescheid den Inhalt des mit Berufung angefochtenen erstinstanzlichen Bescheides rezipiert, ist dieser erstinstanzliche Bescheid auch bei der Beurteilung, ob das im Beschwerdepunkt angegebene Recht verletzt wurde, zu berücksichtigen. Wird hingegen eine Berufung gemäß § 66 Abs 4 AVG 1950 als unzulässig zurückgewiesen, wird hiedurch der Bescheid erster Instanz nicht rezipiert und ist daher auch nicht Gegenstand des Zurückweisungsbescheides.Wenn ein Berufungsbescheid den Inhalt des mit Berufung angefochtenen erstinstanzlichen Bescheides rezipiert, ist dieser erstinstanzliche Bescheid auch bei der Beurteilung, ob das im Beschwerdepunkt angegebene Recht verletzt wurde, zu berücksichtigen. Wird hingegen eine Berufung gemäß Paragraph 66, Absatz 4, AVG 1950 als unzulässig zurückgewiesen, wird hiedurch der Bescheid erster Instanz nicht rezipiert und ist daher auch nicht Gegenstand des Zurückweisungsbescheides.