Title: Dokumentvorlage für RISDokumente
Author: BWinkler

Verwaltungsgerichtshof	16.01.1981

16.01.1981

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
16.01.1981
Geschäftszahl
1290/80
Hinweis auf Stammrechtssatz
GRS wie 1616/56 E 11. Februar 1958 VwSlg 4561 A/1958 RS 1
Stammrechtssatz
Der fruchtlose Ablauf einer behördlich gesetzten Frist zur Stellungnahme oder Vorlage von Beweismitteln bedeutet nur, daß die Behörde ohne weiter zuzuwarten ihre Entscheidung treffen kann, nicht aber, daß im Fall einer weiteren Verzögerung der Entscheidung die zwar verspätet, aber noch vor der Entscheidung eingelangte Stellungnahme eben wegen ihrer Verspätung außer Betracht zu bleiben hat.

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