Title: Dokumentvorlage für RISDokumente
Author: BWinkler

Verwaltungsgerichtshof	31.03.1981

31.03.1981

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
31.03.1981
Geschäftszahl
0751/80
Hinweis auf Stammrechtssatz
GRS wie 1197/69 E 15. Dezember 1970 VwSlg 7933 A/1970 RS 1
Stammrechtssatz
Setzt sich eine Bedarfsleistung aus einer Vielzahl verschiedenartiger Teilleistungen (Einzelleistungen), bestehend in der Beistellung von Geräten und Material sowie einer Anzahl von Arbeitsleistungen, zusammen, so kann ein einheitlicher, die gesamte Bedarfsleistung umfassender ortsüblicher Preis im Sinne des § 1 Abs 3 dritte Rechtsregel des Preistreibereigesetzes 1959 nicht mehr ermittelt und demgemäss keine Verwaltungsstrafe wegen erheblicher Überschreitung dieses Preises verhängt werden. (Abgrenzung von typisierbaren Leistungen und durch die gelieferte Ware bestimmbaren Montagearbeiten).

www.ris.bka.gv.at		Seite  von