Gericht

Verwaltungsgerichtshof

Entscheidungsdatum

22.04.1980

Geschäftszahl

0733/80

Rechtssatz

Scheidet ein Arzt bei Weiterführung seiner Privatpraxis aus seinem Angestelltenverhältnis in einem Krankenhaus aus, so ist die "Sondergebühren" erbringende selbständige Tätigkeit im Krankenhaus kein Teilbetrieb, der aufgehoben wurde. In einem solchen Fall kommt der ermäßigte Steuersatz nach § 37 weder Aufgabe eines Teilbetriebes noch wegen eines Gewinnes infolge Wechsels der Gewinnermittlungsart in Betracht.