Gericht

Verwaltungsgerichtshof

Entscheidungsdatum

28.04.1982

Geschäftszahl

0731/80

Rechtssatz

Es besteht ohne Anrechnung auf eine gewährte Elternteilrente die Berechtigung, trotz einer vertraglich zustehenden "freien Station" in ein Altenwohnheim zu ziehen, wenn der Wohnungswechsel seine Ursache darin hat, daß der Betroffene einer ihm im Hinblick auf sein Alter und seine Hilflosigkeit unzumutbaren Situation ausweicht. Daher ist jedem Fall aus dieser Sicht zu untersuchen, ob die Übersiedlung in das Altenwohnheim ohne zureichenden Grund oder aus anerkennenswerten Motiven erfolgt ist. Im letzteren Fall darf nämlich die vertragsmäßig zustehende "freie Station" nicht als ein im Sinne des § 13 KOVG 1957 anrechenbares Einkommen gewertet werden.Es besteht ohne Anrechnung auf eine gewährte Elternteilrente die Berechtigung, trotz einer vertraglich zustehenden "freien Station" in ein Altenwohnheim zu ziehen, wenn der Wohnungswechsel seine Ursache darin hat, daß der Betroffene einer ihm im Hinblick auf sein Alter und seine Hilflosigkeit unzumutbaren Situation ausweicht. Daher ist jedem Fall aus dieser Sicht zu untersuchen, ob die Übersiedlung in das Altenwohnheim ohne zureichenden Grund oder aus anerkennenswerten Motiven erfolgt ist. Im letzteren Fall darf nämlich die vertragsmäßig zustehende "freie Station" nicht als ein im Sinne des Paragraph 13, KOVG 1957 anrechenbares Einkommen gewertet werden.