Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
10.09.1980
Geschäftszahl
0711/80
Hinweis auf Stammrechtssatz
GRS wie 2159/77 E VS 11. September 1978 VwSlg 9626 A/1978 RS 1
Stammrechtssatz
§ 19 Abs 5 StVO für sich enthält keinen Tatbestand, der durch den Wartepflichtigen (§ 19 Abs 7 StVO) verwirklicht werden könnte. Strafbar ist nur ein solcher Sachverhalt (§ 44a lita VStG 1950), der den Tatbestand des § 19 Abs 7 StVO herstellt. Diese Erwägungen beruhen auf der Rechtslage vor der 7. Novelle zur StVO (BGBl. Nr. 115/1977), durch die nur dem § 100 ein neuer Abs 5 a angefügt wurde.